AGB - Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

Cup Trends – Inh. Torsten Schieck, Altmockritz 3 / Haus 1, 01217 Dresden
Tel.: +49 351 / 21 99 15 92
E-­Mail­-Adresse: info@cuptrends.de
Umsatzsteuer-­Identifikationsnummer: DE 288 438 357

Diese AGB richten sich nur an Kunden, die die Ware ausschließlich im Rahmen ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden und nicht an Privatpersonen.

 

  1. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Cup Trends – Inh. Torsten Schieck, Altmockritz 3 / Haus 1, 01217 Dresden, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Die Geltung und Einbeziehung anderer Vertragsbedingungen bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. AGB des Kunden sind für den Anbieter auch dann nicht verpflichtend, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

  1. Angebote

(1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt erst nach einem entsprechenden Angebot an den Kunden und durch die schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail ist ausreichend) an den Anbieter zu Stande, spätestens jedoch durch den Versand oder die Auslieferung der Ware.

(3) Angebote des Anbieters sind 4 Wochen gültig, solange nichts anderes vereinbart wurde. Angebote/ Bestellungen des Kunden, auch per E-Mail, sind bindend.

(4) Der Anbieter produziert und liefert Becher nach kundenspezifischen Attributen ab einer Auflage von 2.004 Stück.

(5) Der Anbieter liefert auch Ware in geringeren Mengen aus Lagerbestand. Diese Ware kann zusätzlich nach kundenspezifischen Attributen bedruckt werden.

 

  1. Produktdarstellung, Qualitätsmuster, Ausfallmuster

(1) Abbildungen, Farbdarstellungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen in Flyern, Infoprospekten, Katalogen und auf der Website vom Anbieter können von den Produkten geringfügig abweichen und sind nicht bindend.

(2) Es können, soweit vorrätig, Qualitätsmuster kostenpflichtig angefordert und Ausfallmuster produziert werden, um die Beschaffenheit für die Verwendung zu prüfen.

(3) Qualitätsmuster können Aufdrucke und Gestaltungen anderer Aufträge enthalten. Sie können auch mit unterschiedlichen Ausstattungsvariationen verschickt werden und sind für die spätere Ausführung nicht bindend.

(4) Ausfallmuster können vor einer Produktion mit den gewünschten, kundenspezifischen Attributen hergestellt werden, die der beauftragten Produktionsserie entsprechen. Die hierdurch entstehenden Herstellungs- und Frachtkosten trägt der Kunde.

(5) Eine Rücknahme von Ausfallmustern durch den Anbieter ist ausgeschlossen.

(6) Die anschließende Produktion erfolgt nach Freigabe des Ausfallmusters durch den Kunden. Innerhalb einer Produktionsserie sind materialbedingte und drucktechnisch bedingte Abweichungen vom Ausfallmuster möglich und zu tolerieren.

(7) Zur Erstellung eines Ausfallmusters bedarf es eines Auftrags über die Lieferung einer Serie.

 

  1. Preise

(1) Aufgrund der vielfältigen Material- und Gestaltungsvarianten der Becher und da der Anbieter bestimmte Modelle ausschließlich auf Kundenwunsch produziert, können konkrete Preisauskünfte nur auf Anfrage erteilt werden.

(2) Alle Preisangaben verstehen sich ab Werk in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, solange nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Verpackungs- und Transport-/Frachtkosten sowie Zoll- und Handling Gebühren (bei Importware), werden dem Kunden nach Erhalt der Ware zusätzlich in Rechnung gestellt, solange nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Bei Sendungen ins Ausland können zusätzlich Kosten für Zoll und Handling entstehen, die der Kunde prinzipiell selbst trägt. Falls der Anbieter die Abwicklung übernimmt, wird der Anbieter die Kosten für Zoll und Handling nach Entstehen dem Kunden nachberechnen.

(5) In jedem Fall bleibt eine Belieferung per Express vorbehalten, um einen angegebenen Wunschtermin des Kunden zu erfüllen.

(6) Preisänderungen bleiben vorbehalten, insbesondere aufgrund von Änderungen von z.B. Ein- und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Frachtkosten und Versicherungsprämien, welche nach Auftragserteilung erfolgen. Diese gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Kunden, ohne dass etwaige Erhöhungen dem Kunden zum Rücktritt berechtigen.

 

  1. Auftragsbestätigungen

(1) Die Auftragsbestätigungen vom Anbieter sind umgehend auf Richtigkeit zu prüfen. Sie allein sind maßgebend für den Inhalt des Vertrages und für die Produktion. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.

(2) Irrtümer bleiben vorbehalten.

(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- oder sonstige Normen Bezug nehmen.

(4) Geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht beschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

 

  1. Zahlungsbedingungen

(1) Mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Auftragssumme fällig, solange nichts anderes vereinbart wurde. Der Restbetrag wird spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Rechnungen über Verpackungs- und Transport-/Frachtkosten sowie Zoll- und Handling Gebühren sind grundsätzlich nach Erhalt sofort und ohne Abzug fällig. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.

(2) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit uns.

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basissatz, gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem Basissatz in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Lieferungen ins Ausland und an Privatleute erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden nachweislich Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld des Kunden sofort zur Zahlung fällig.

 

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden, Rücktritt

 (1) Ermöglicht der Kunde die Vertragserfüllung durch den Anbieter nicht, werden 75 % des Auftragswertes fällig. Ein solches Nichtermöglichen kann z.B. durch die Nichtfreigabe eines Ausfallmusters oder eines Korrekturabzugs zu Stande kommen. Spätestens das 3te Ausfallmuster oder der 3te Korrekturabzug ist freizugeben. Die Frist zur Freigabe beträgt jeweils 2 Wochen ab Zustellung.

(2) Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, wie zum Beispiel höhere Gewalt, Streik, Naturkatastrophen oder Unmöglichkeit von Zulieferungen, die die Leistungserbringung unmöglich machen oder wenn sich der Käufer in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.

 

  1. Lieferung, Lieferfristen

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk.

(2) Ausfallmuster erhält der Kunde je nach Produktionsaufwand in ca. 4-5 Wochen. Nach Auftragsbestätigung bzw. Musterfreigabe beträgt die Lieferzeit ca. 12-14 Wochen, solange nichts anderes mitgeteilt wurde.

(3) Etwaige Transportschäden können nur beim Anlieferer geltend gemacht werden. Entsprechend geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Der Anbieter ist berechtigt, einen Transporteur seiner Wahl zu beauftragen.

(4) Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Sie setzt die Abklärung aller technischen und gestalterischen Fragen voraus. Bei den vom Anbieter angegebenen Lieferterminen handelt es sich ausschließlich um Plantermine. Schadensersatzforderungen jeglicher Art wegen verspäteter, falscher oder keiner Lieferung sind nicht möglich.

(5) Falls der Kunde die Ware bei Ankunft, aus welchem Grund dies auch sein mag, nicht sofort in Empfang nimmt, so gehen alle daraus erwachsenden Kosten (z.B. Lagerungskosten) auf Rechnung des Kunden, unbeschadet des Rechtes vom Anbieter, die Ware an einen Dritten zu verkaufen und den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

(6) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

 

  1. Importware

Die angebotenen Produkte sind Importware.

 

  1. Werbedruck

(1) Der Werbedruck erfolgt als Tampon-/Siebdruck. Aufgrund der Oberflächenbeschaffenheit von Metall- und Kunststoffartikeln entspricht die Haftfähigkeit von Druckfarben nicht dem Qualitätsstandard wie bei Drucken auf Papier oder Karton. Die Abriebfestigkeit ist deshalb geringer.

(2) Der Anbieter benötigt für einen Druck präzise schriftliche bzw. bildliche Angaben bezüglich Stand, Schriftgrößen, Schriftgrößenunterschiede, Ausführung, Stil und Groß- oder Kleinschreibung, sonst behält sich der Anbieter eine Ausführung vor, die als geeignet erscheint.

(3) Bei Bechern mit Papiereinlage ist zusätzlich dem Auftrag ein Proof beizulegen, mit dem die Farbangaben visualisiert werden. Texte sind in Maschinenschrift vorzulegen. Schriften sind in Pfade oder Zeichenwege umzuwandeln. Anderenfalls behält sich der Anbieter die Ausführung mit einer ähnlichen Schrift in ähnlicher Ausführung auf einer gebräuchlichen Position vor.

(4) Muster, Zeichnungen, Abbildungen und Farbangaben sind für die Ausführung der Lieferung nur annähernd maßgebend, sofern nicht besondere Eigenschaften in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche exakt und ausdrücklich zugesichert wurden.

(5) Sollten dem Anbieter keine exakten Druckangaben vorliegen oder diese nicht einzuhalten sein, behält sich der Anbieter die Platzierung an einer als geeignet betrachteten Stelle in einer geeigneten Ausführung vor.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Fehllieferungen, die durch unpräzise Angaben, falsche Maß- oder Farbangaben reklamiert werden. Abweichungen in Farbe, Form und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso kleine Änderungen, vor allem, wenn sie aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind. Verlangt der Kunde nicht ausdrücklich in schriftlicher Form ein kostenpflichtiges Ausfallmuster, so sind Reklamationen bezüglich der Druckfarben und -qualität gänzlich ausgeschlossen.

(7) Für vom Anbieter im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts und sonstigen Leistungen behält sich der Anbieter alle Rechte vor (Copyright). Das Nutzungsrecht kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Kunden bzw. des Dritten über.

 

  1. Produktvariationen

(1) Mehr- und Minderlieferungen sind bei Druckerzeugnissen, bedruckten bzw. anderweitig bearbeiteten Produkten und Sonderanfertigungen bis zu einer Abweichung von 10% zulässig.

(2) Abbildungen, Farbdarstellungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen in Flyern, Infoprospekten, Katalogen und auf der Website des Anbieters dienen rein der Information. Von Seiten des Anbieters wird keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen. Ausschlaggebend bezüglich Art und Umfang der gelieferten Ware sind die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben.

(3) Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Farbe, Qualität, Material, Format, Gewicht, Beschaffenheit und sonstigen Ausführungen gegenüber Vorlagen, Mustern, Beschreibungen sowie innerhalb der gelieferten Ware bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüchen, soweit es sich nur um unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur um unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit handelt. Die Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen beziehungsweise Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.

(4) Sollte ein Artikel innerhalb von 90 Tagen ab Auftragsbestätigung nicht lieferbar sein, so bleibt die Lieferung eines ähnlichen Artikels anstatt vorbehalten. Ähnlichkeit ist erfüllt, wenn der Werbeaufdruck in gleicher Weise aufgebracht werden kann und der Verwendungszweck der Gleiche ist.

(5) Bei identischen Nachbestellungen sind Farbabweichung zur vorherigen Serie drucktechnisch und materialbedingt nicht ausgeschlossen und kein Reklamationsgrund. Sollte ein Artikel nicht mehr in einer gewünschten Farbe lieferbar sein, behält sich der Anbieter eine Belieferung mit einer anderen Farbe vor.

 

  1. Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit sorgfältig zu untersuchen. Qualitäts- und Quantitätsmängel sind grundsätzlich gemäß §§ 377, 378 HGB unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen nach Ablieferung bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortiger Untersuchung nicht erkennbar war, 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt längstens 1 Jahr seit Auslieferung der Ware.
Die Reklamation ist durch jeweils 10 Musterexemplare zu belegen. Maßgebend für die Wirksamkeit der Mängelrüge ist in jedem Fall der Zeitpunkt des Zugangs.

(2) Ein Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor, wenn der Anbieter zunächst der Mängelrüge nachgeht und wegen einer Kulanzregelung korrespondiert.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Handels- und branchenübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Kunden zu akzeptieren. Bei der Herstellung von Kunststoffartikeln sowie ähnlicher Waren ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.

(4) Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

(5) Sollte eine Reklamation durch die Mangelhaftigkeit einer Lieferung wirksam werden, so hat der Anbieter ein Recht auf Nachbesserung innerhalb einer angemessenen und zumutbaren Frist. Üblicherweise gilt auch hier eine Frist von 90 Tagen ab Feststellung. 

(6) Im Übrigen treten wir dem Kunden die Ansprüche aus bestehenden Garantievereinbarungen (Nacherfüllungsrechte) ab, die uns gegenüber unseren Zulieferern und/ oder Herstellern der Waren zustehen. Der Kunde hat zunächst diese Ansprüche gegen die Zulieferer und/ oder Hersteller geltend zu machen. Erst wenn eine Inanspruchnahme der Zulieferer und/ oder Hersteller aus diesen Ansprüchen nicht möglich ist, leisten wir für Fehler an der Ware, welche die konkret vereinbarte oder die gewöhnliche Gebrauchstauglichkeit der Ware beeinträchtigen, Gewähr. Eine Inanspruchnahme des Herstellers/ Zulieferers ist als unmöglich anzusehen, wenn der Hersteller/ Zulieferer gegenüber dem Kunden die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die auch vom Kunden bestimmt werden kann, schriftlich gegenüber dem Kunden verweigert. Spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Wochen nach Zugang der Geltendmachung des Anspruchs beim Hersteller/ Zulieferer gilt die Inanspruchnahme des Herstellers/ Zulieferers als verweigert. Wir erteilen dem Kunden bei Fehlerhaftigkeit der Ware die entsprechenden Informationen zur Inanspruchnahme der Hersteller/ Zulieferer.

(7) Ein sonstiges, vom Gewährleistungsrecht gelöstes Rücktrittsrecht besteht nicht.

 

  1. Haftungsfreistellung

Der Anbieter kann bei Werbedrucken nicht prüfen, ob Markenschutzrechte oder andere gesetzliche Vorschriften berührt oder verletzt werden. Dieser Vorgang obliegt allein dem Kunden, der den Anbieter mit Auftragserteilung ausdrücklich von jeglicher Haftung freistellt. Finanzielle Forderungen und deren verursachende Kosten können daher nicht gegen den Anbieter, sondern allein gegen den Kunden geltend gemacht werden. Der Anbieter behält sich vor, für Archivierungszwecke und eigene Werbung einige Muster mit zu produzieren und diese in den Anbieter-Werbemedien abzubilden bzw. als Qualitätsmuster weiterzureichen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt).

(2) Die Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

(3) Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

(4) Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf den Anbieter übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Kunden an seine Kunden weitergeleitet wird.

(5) Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an den Anbieter ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.

(6) Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist dem Anbieter das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch den Anbieter hat der Kunde zu erstatten.

(7) Trotz Abtretung ist der Kunde berechtigt, die abgetretene Forderung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch den Anbieter einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an den Anbieter abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und dem Anbieter die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

 

  1. Produkthaftung, Produktinformationen, Schadensersatz

(1) Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für weiterverarbeitete und erstellte Produkte von anderen Herstellern, da diese in ihrer wesentlichen Funktion und Beschaffenheit durch einen Werbeaufdruck nicht verändert werden.

(2) Werden von Käufern oder von anderen als vom Anbieter beauftragten Dritten Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen oder die gelieferte Ware in Form von Bedruckung weiterverarbeitet, so bestehen für diese und die daraus entstehen Folgen keine Mängelansprüche.

(3) Die Illustrationen der Produkte können in Details vom gelieferten Produkt abweichen und sind vom Vertrag ausgeschlossen. Für Fehler, die sich daraus ergeben, kann der Anbieter keinesfalls haftbar gemacht werden.

(4) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Einer Pflichtverletzung des Anbieters steht die der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.

(5) Unberührt bleibt eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  1. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt ohne Ihre schriftliche Zustimmung nicht.

 

  1. Schlussbestimmungen

 (1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages mit dem Anbieter und dem Kunden sowie etwaige Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie sind als solche zu bezeichnen. Die Schriftform ist auch für eine Änderung dieser Klausel bzw. für einen Verzicht der Parteien auf die Schriftform zu wahren. Mündliche Abreden außerhalb des Vertrages sind unwirksam.

(2) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben.

(3) Auf sämtliche Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand ist ausschließlich Dresden.

 

 

Stand 01.04.2018

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